Linksfraktion: Bundeswehr aus Irak abziehen und Syrien-Sanktionen aufheben

„Die Bundesregierung sollte endlich die Forderung von Papst Franziskus nach einem Ende der illegalen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beherzigen und die Bundeswehr aus dem Irak abziehen, statt weiter den militärischen Schulterschluss mit den USA zu proben bis hin zu einem neuen Krieg. Das ist die wichtigste Lehre aus dem neuerlichen Raketenbeschuss auf Militäreinrichtungen ausländischer Truppen im Irak, die in der Bevölkerung als Besatzer und nicht als Sicherheitsfaktor wahrgenommen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die massiven Angriffe auf den von NATO-Truppen genutzten Militärflughafen Ain al-Assad im Westen des Irak erfolgten in Reaktion auf die von US-Präsident Joe Biden befohlenen völkerrechtswidrigen Bombardements von Zielen in Syrien, die ihrerseits als Antwort auf Attacken auf US-Militäreinrichtungen in Erbil ausgegeben worden war. Mit drohenden US-Angriffen und der gerade beschlossenen Ausweitung des NATO-Einsatzes droht nun eine neue militärische Eskalation im Irak wie auch in Syrien.

Bomben schaffen keinen Frieden. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus dem Irak und, wie auch vom Vatikan im Vorfeld der historischen Irak-Reise von Papst Franziskus bekräftigt, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und der Bevölkerung jede Perspektive auf ein Leben in sozialer Sicherheit nehmen.“

 

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