Linksfraktion: Bundeswehr raus aus Mali – Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden

„Die Bundesregierung muss endlich die Konsequenzen aus dem Desaster ziehen, das die deutsch-französische Sahel-Politik anrichtet, und die Bundeswehr unverzüglich und endgültig aus Mali abziehen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Ankündigung Frankreichs, gemeinsame Militäroperationen mit den malischen Streitkräften auszusetzen. Buchholz weiter:

„Mit der Aussetzung der gemeinsamen französisch-malischen Militäroperationen will Paris den Druck auf die malische Militärjunta erhöhen. Dabei geht es nicht darum, einen Prozess zu unterstützen, der die friedenspolitischen und demokratischen Interessen der Malier stärkt. Frankreich, die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS und die Bundesregierung verfolgen eine eigene Agenda: Sie wollen eine ihnen genehme Regierung, die die Militäreinsätze im Land duldet und sich in die europäischen Migrationsabwehr einspannen lässt.

Dieser Kurs hat das heutige Chaos mit geschaffen. Die aktuellen Ereignisse in Mali unterstreichen: Die Bundeswehr schafft in Mali keinen Frieden und stärkt nicht die Demokratie. Sie ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Die sukzessive Ausweitung der Militäreinsätze hat dazu beigetragen, dass die Konflikte im Land immer gewaltvoller wurden und sich ausgebreitet haben. Die geplante Ausweitung auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso wird auch dort bestehende Konflikte verschärfen.

DIE LINKE steht an der Seite der Proteste für mehr Demokratie und einen Übergang im Sinne der Malier, gegen die Einsetzung von Militärs in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen, gegen Korruption, für soziale Gerechtigkeit und unterstützt lokale Friedensverhandlungen.

DIE LINKE steht an der Seite der Malier, die für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden.

DIE LINKE lehnt EU-Sanktionen und Sanktionen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS ab, denn diese befördern die Logik der Eskalation und sind nicht im Interesse der Malier. Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Mali abgezogen werden.“

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