Linksfraktion: Corona-KMU-Hilfen nicht an Mindestumsatzrückgänge koppeln

„Der konjunkturelle Abschwung fällt heftiger aus als die ‚Wirtschaftsweisen‘ noch Ende März prognostiziert haben. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschlossen handelt, droht eine Pleitewelle. Doch ausgerechnet an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbständige sendet die Bundesregierung fatale Signale“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die Konjunkturprognose der „Wirtschaftsweisen“. Ernst weiter:

„Die Bundesregierung beabsichtigt, die Fortsetzung der Corona-Hilfen an Umsatzrückgänge von mindestens 50 Prozent zu binden. Das ist kontraproduktiv. Wenn etwa ein Gastronomiebetrieb unter Einhaltung der Hygieneauflagen sein Geschäft jetzt wieder öffnet und knapp über der Hälfte des Umsatzes vom Vorjahresmonat bleibt, geht er leer aus. So wird kein Wiederhochfahren der Wirtschaft, sondern eine Pleitewelle erzeugt.“

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