Linksfraktion: Cum-Ex-Skandal: Durchsuchung von Finanzamt und Finanzbehörde in Hamburg gestoppt

„Der Finanzkrimi um die Warburg Bank, Finanzminister Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher wird immer irrer. Die Hintergründe für die gestoppte Durchsuchung im Finanzamt sowie der Finanzbehörde Hamburg (dem Hamburger Finanzministerium) müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dass ein Finanzamt und eine Finanzbehörde überhaupt durchsucht werden, ist bereits ein krasser Vorgang. War es ein Konflikt um die juristische Grundlage der Durchsuchung oder politischer Druck?“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. De Masi weiter:

„Damit hier Klarheit herrscht, müssen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg endlich alle Dokumente zugänglich gemacht werden. Dies wird derzeit noch von der Finanzbehörde Hamburg, dem Hamburger Senat und dem Bundesfinanzministerium torpediert. Und in der Politik gilt die alte Bauernregel: Wer nichts zu verbergen hat, liefert Akten!“

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