Linksfraktion: Das Mantra der sicheren Schule soll den Digitalisierungsrückstand verschleiern

„Es gibt mittlerweile unterschiedliche Möglichkeiten, während der Pandemie einen sichereren Schulbetrieb zu gewährleisten, und es ist erschütternd, dass die Bundesregierung auch Ende November immer noch duldet, dass die Länder nicht den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Wechselunterricht an Schulen folgen. Der Bund hat im Gegensatz zu den Ländern mit Förderprogrammen viel mehr Möglichkeiten, Schulen zu unterstützen. Geöffnete Schulen mit verminderten gesundheitlichen Risiken helfen dabei, die verschärfte Entwicklung der Bildungsungleichheit zumindest zu beeinflussen. Stattdessen werden die Fördergelder der Industrie zugeschustert und der Bildungssektor wird weiterhin vernachlässigt. Dabei ist es genau diese finanzielle Vernachlässigung, die uns erst in diese Lage gebracht hat: Es gibt zu wenig Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, um Klassen teilen zu können, von der Digitalisierung in der Schule und in ländlichen Gebieten brauchen wir gar nicht erst zu reden. Diese Versäumnisse treffen jetzt mit voller Wucht auf die aktuelle Krise“, kommentiert Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Bund-Länder-Gesprächs zum Umgang mit der Pandemie an den Schulen. Bull-Bischoff weiter:

„Es scheint so, als würde der Bund mit dem Mantra der sicheren Schulen verschleiern wollen, welche riesigen Lücken er bei der Digitalisierung von Schulen und im ganzen Land immer noch nicht geschlossen hat. Der Bund muss außerdem schon jetzt entscheiden, welche priorisierte Rolle Schülerinnen und Schüler und auch Lehrkräfte bei der Impfstrategie spielen sollen. Zu vermissen ist außerdem die besondere Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung oder schweren chronischen Krankheiten – sie gehören zur Risikogruppe und brauchen durchdachte Transport-Konzepte und spezielle Schutzkleidung. Diese Schülerinnen und Schüler werden von der Bundesregierung scheinbar schon wieder völlig vergessen.

DIE LINKE fordert in einem eigenen Antrag die bedarfsdeckende, niedrigschwellige und bürokratiearme Förderung bei der Anschaffung von FFP2-Masken, CO2-Messgeräten und geeigneten und sicheren mobilen Raumluftfiltersystemen sowie von Plexiglas-Schutzwänden und Schutzkleidung für Förder- und inklusive Schulen. Weiterhin soll es schnelle, kostenfreie Testverfahren für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte geben. Die Mittel des Digitalpakts Schule müssen aufgestockt und verstetigt werden, um Schulen insbesondere mit quelloffenen, mindestens aber interoperablen Datenschutz-geprüften Lehr- und Lernplattformen, OER-Material und Kommunikationssystemen auszustatten. Dazu braucht es einen geräteunabhängigen Bildungstarif mit unbegrenztem Volumen und ohne Beschränkung auf bestimmte Inhalte, um Netzneutralität und Datenschutz der Lernenden zu gewährleisten und Überwachungen zu verhindern. Der Zugang zum Netz muss kurzfristig insbesondere für Lernende aus armen Haushalten sichergestellt sein. Ergänzend fordert die Fraktion einen interdisziplinären Beirat für die Kultusministerkonferenz (KMK) und weitere Forschung zum Infektionsgeschehen an der Schule.“

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