Linksfraktion: Deutsche Ratspräsidentschaft für eine Finanztransaktionssteuer mit Wumms nutzen

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder für eine echte Finanztransaktionssteuer stark macht. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz derzeit favorisierte europäische Aktiensteuer ist nicht das, wofür sich zahllose Bürgerinnen und Bürger seit Jahren aktiv eingesetzt haben“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der heute veröffentlichten Bündniserklärung aus dem Umfeld der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Cezanne weiter:

„Vor zehn Jahren hat die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer angekündigt. Unter dem Eindruck der Finanzkrise war es weitgehend Konsens, dass die Banken an den Kosten der Krise beteiligt und Spekulanten in die Schranken gewiesen werden müssen. Bei einer schnellen Einführung hätte die Steuer seitdem in der Eurozone gut 300 Milliarden Euro an Einnahmen gebracht. Viel Geld, das jetzt angesichts der Krisenbewältigung, des anstehenden Wiederaufbaus und weltweiten sozial-ökologischen Umbaus fehlt.

Statt einer Finanztransaktionssteuer will der Bundesfinanzminister nur noch eine europäische Aktiensteuer. Diese erfasst nur einen Bruchteil der Umsätze an den Finanzmärkten. Da zudem außer Deutschland die wirtschaftlich größten europäischen Staaten so eine Steuer längst beschlossen oder eingeführt haben, brächte sie keine nennenswerten Mehreinnahmen. Die europäische Aktiensteuer ist ein Projekt ohne Mehrwert.“

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