Linksfraktion: Deutschland darf Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe nicht länger blockieren

„Die Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe ist das Gebot der Stunde, um Menschenleben zu retten und ganze Volkswirtschaften in ärmeren Ländern vor dem Kollaps zu bewahren“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Kritik des Chefs der UNO-Entwicklungsorganisation UNDP, Achim Steiner, an der Blockadehaltung Deutschlands. Schreiber weiter:

„Angesichts der weltweiten Notlage und der Gefahren durch neue und ansteckendere Varianten des SARS-COV-2-Virus ist die deutsche Blockade des von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachten TRIPS Waiver-Antrags nicht zu vertreten. In dem Antrag fordern 107 Staaten seit Monaten eine temporäre Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe, -Diagnostika und -Medikamente, um eine rasche und unkomplizierte Produktionsausweitung im globalen Süden zu erreichen. Generalsekretär Tedros, Fürsprecher für den Waiver, geißelt zu Recht die Impfungleichheit als Apartheid und unterstützt zusammen mit hunderten NGOs, dem EU-Parlament, US-Präsident Joe Biden und einer Mehrheit der Regierungschefs der Welt diese wegweisende Initiative.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss mit ihrer Aussage von letztem Herbst, der Impfstoff solle ein globales öffentliches Gut sein, ernst machen. Deutschland und andere Länder sind die entscheidenden Bremser bei der Bekämpfung der Pandemie. Rechte an geistigem Eigentum sind ein Hindernis für eine beschleunigte Produktion und Verbreitung von Impfstoffen. Nachdem Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in die Forschung an Impfstoffen geflossen sind, ist es nun die politische Pflicht der reichen Länder, den Schutz von Menschenleben vor die Profiten von Big Pharma zu stellen.“

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