Linksfraktion: Die Riester-Rente ist nicht mehr zu retten

„Die von ‚BILD‘ und der Union angekündigte Riester-Revolution ist nichts anderes als ein hilfloser Rettungsversuch für die Versicherungswirtschaft zu Lasten zukünftiger Rentnerinnen und Rentner. Anstatt die von Arbeitgebern und Beschäftigten paritätisch finanzierte gesetzliche Rente zu stärken, wollen CDU und CSU noch mehr Steuergelder im Milliardengrab Riester versenken. Das ist in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen völlig absurd. Die Riester-Rente sollte nicht in Zulagen-Rente sondern in Casino-Rente umbenannt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Die Zahl der Riester-Verträge ist seit Jahren rückläufig. Mehr als 20 Prozent der Verträge sind ruhend gestellt. Der Grund dafür: Die Versicherten haben von undurchschaubaren Verträgen, die nur horrende Abschluss- und Vertriebskosten verschleiern, die Nase gestrichen voll. Sie wollen mehrheitlich nicht auf garantierte Leistungen im Alter verzichten, da sie sich auch im Ruhestand auf ein festes Einkommen verlassen können müssen.

Das wollen die Konservativen nun aufbrechen. Die Versicherungskonzerne sollen künftig nicht mehr garantieren müssen, dass ihre Kunden die eingezahlten Beiträge und Zulagen zu 100 Prozent erhalten, und sie sollen mehr Geld in riskante Aktienspekulation stecken dürfen. Das Ergebnis: Bei den Versicherten wird das Risiko steigen, die Konzerne werden sich noch mehr Beiträge in die eigene Tasche stecken können.

Aber wer auf dem Aktienmarkt zocken will, braucht keine Riester-Rente, sondern eine gute Bankberaterin und viel Geld auf dem Konto. Wer hingegen als Normalverdiener langfristig und solide seinen Lebensstandard im Alter sichern will, der braucht gute Arbeit, gute Löhne und eine starke gesetzliche Rente mit einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent wie im Jahr 2000.

Ich fordere die SPD und ihren zuständigen Finanzminister Olaf Scholz nachdrücklich auf, dieses sinnlose Projekt zu stoppen. Wer wie die Union erst den Rentenzuschlag für Niedrigverdienende (die sogenannte ‚Grundrente‘) drastisch zusammenkürzt, darf dann nicht noch wertvolle Steuermilliarden für ein totes Spekulationsprodukt verschwenden.“

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