Linksfraktion: Einhaltung der Testpflicht muss auch kontrolliert werden

„Fahrlässige Arbeitgeber müssen endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und gezwungen werden, ihren Beschäftigten regelmäßig Testangebote zu machen, mindestens zwei Mal pro Woche und natürlich auf Unternehmenskosten. Das muss dann auch kontrolliert werden. Wenn es nur auf dem Papier steht, lachen sich nachlässige Arbeitgeber schlapp“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit. Krellmann weiter:

„Eine Testpflicht für Unternehmen wollte Minister Heil schon im Januar. Als LINKE haben wir das unterstützt. Die geballte Lobbymacht aus Union und Arbeitgeberverbänden hat es abgewehrt. Seitdem sind drei Monate vergangen – drei Monate, in denen die Bundesregierung stark in unser Privatleben eingegriffen, Kulturleben und Gastronomie einfach dichtgemacht hat. Gleichzeitig lief in manchen Branchen einfach alles weiter, als wäre nichts. Es ist allerhöchste Zeit, dass die rücksichtlose Blockade der Arbeitgeber-Lobby gebrochen wird. Es geht schließlich um unser aller Sicherheit und Gesundheit.

Doch mit einer Pflicht Tests anzubieten ist es nicht getan. Es hapert insgesamt beim Infektionsschutz am Arbeitsplatz, weil niemand den Arbeitgebern auf die Finger schaut. Deshalb brauchen wir mehr und zielgenauere Arbeitsschutzkontrollen. Weil die Arbeitsschutzbehörden kaputtgespart wurden, werden Betriebe im Schnitt nur noch alle 25 Jahre kontrolliert. Deshalb muss in der Pandemie zusätzliches Personal hinzugezogen werden.

Dort, wo die Beschäftigten mitreden, läuft es besser mit dem Gesundheitsschutz. In vielen Unternehmen mit starkem Betriebsrat werden schon lange regelmäßig Corona-Tests angeboten. Aber in neun von zehn Betrieben gibt es überhaupt keine Betriebsräte, auch weil viele Arbeitgeber das mit Händen und Füßen verhindern. Um die Mitbestimmung in der Pandemie zu stärken, muss ein Betriebsrat auch über das Arbeitsgericht eingesetzt werden können. Die Beschäftigtenvertreter können sich dann um den Infektionsschutz kümmern und ordentliche Betriebsratswahlen vorbereiten.“

Nachrichtenquelle: Read More