Linksfraktion: Erdogans Invasion im Norden des Irak verurteilen

„DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Irak. Die Bundesregierung muss angesichts der drohenden Annexion weiterer Territorien durch das Erdogan-Regime im Zuge der Operation ,Adlerkralle 2′ umgehend alle Waffenexporte an die Türkei stoppen und den umgehenden Rückzug der Invasionstruppen des NATO-Partners einfordern“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die türkische Militärinvasion verletzt die territoriale Integrität und Souveränität des Irak, selbst wenn sie lokal die Unterstützung der PDK-Regionalregierung unter Präsident Nechirvan Barzani findet. Die Bundesregierung muss darlegen, inwiefern von der Bundeswehr ausgebildete Peschmerga-Kämpfer an der Seite der türkischen Armee an der militärischen Aggression beteiligt sind.

DIE LINKE verlangt zudem Aufklärung darüber, ob die Bundesregierung von den Angriffsplänen des NATO-Partners vorab informiert wurde, etwa bei der Videoschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 8. Februar oder im Rahmen des Treffens von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in Berlin am 2. Februar. Die von der Bundesregierung nach den Begegnungen euphorisch begrüßte Annäherung dürfte von Erdogan als Ermutigung zum weiteren Zündeln in der Region gewertet werden.

Die Bundesregierung darf zu dem neuerlichen Rechtsbruch Erdogans nicht wieder schweigen und muss in der EU und der NATO auf eine Verurteilung der Aggression drängen. Bereits die vorausgegangenen Angriffe der Türkei auf den Irak mit den Offensiven ‚Adlerkralle‘ und ‚Tigerkralle‘ im vergangenen Sommer waren laut einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.“

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