Linksfraktion: EU-Industriestrategie: Mehr Engagement für den sozial-ökologischen Umbau nötig

„Die EU-Kommission hat keine industriepolitische Vision für die Wirtschaft von morgen, sie will lediglich ein ‚Weiter so wie bisher‘ – nur ein bisschen flexibler und ein bisschen grüner“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die neue EU-Industriestrategie. Ulrich weiter:

„Der EU-Industriestrategie fehlt vor allem eine Verzahnung mit dem Green Deal und dem Wiederaufbauplan. Auch dass die Wettbewerbsfähigkeit immer noch als treibender Faktor benannt wird, den es zu steigern gilt, ist eine problematische Fehlorientierung der EU-Kommission. Nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb ist die Grundlage für die sozial-ökologische Transformation.

Sinnvoll ist, dass die EU-Industriestrategie mehr vertikale als horizontale Instrumente verspricht und sogenannte Key-Performance-Sektoren ausgewiesen werden, in denen die Mitgliedstaaten sich stärker engagieren sollen, wie beispielsweise eine heimische Chip-Produktion. Die Förderung digitaler und grüner Technologien allein reicht aber nicht aus.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz zeigt, dass jetzt mehr Tempo angesagt ist. Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss unbedingt industriepolitisch begleitet werden, damit die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben. Es braucht eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. ‚Fördern und fordern‘ ist die Devise. Es reicht nicht aus, ambitionierte Klimaziele festzulegen. Es muss endlich auch aufgezeigt werden, wie diese Ziele erreicht werden sollen und es müssen die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden.“

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