Linksfraktion: Europa stärken, Investitionsbremsen lösen

„Die EU braucht massive Investitionen – etwa in Schnellzüge von Helsinki bis Lissabon – und eine Mission. Der europäische Aufbaufonds darf nicht an nachfragehemmende Auflagen aus dem europäischen Semester, wie etwa die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, geknüpft werden“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Beratung der Eurogruppe zur fiskalischen Ausrichtung der Eurozone. De Masi weiter:

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist angesichts der Corona-Pandemie weltfremd. Wir brauchen eine Fiskalpolitik, die auf Vollbeschäftigung ausgerichtet ist.

Auch der Europäische Fiskalausschuss der EU-Kommission hat die investitionshemmende Wirkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erkannt und diskutiert entsprechende Reformen, durch die Investitionen sowie Ausgaben für Bildung und Gesundheit vom Kürzungshammer verschont bleiben sollen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss dementsprechend durch eine goldene Regel ersetzt werden, die Investitionen von den Schuldenregeln ausnimmt und den Investitionsbegriff erweitert. Das Mandat der EZB muss geändert werden, um eine Staatsfinanzierung zu ermöglichen und damit das künstliche Euro-Insolvenzrisiko zu unterbinden.“

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