Linksfraktion: Finanzaufsicht, die nicht länger wegsieht!

„Der Aktionsplan von Olaf Scholz enthält einige sinnvolle Maßnahmen. Es ist im digitalen Zeitalter unbedingt erforderlich, dass das Mandat der BaFin alle finanznahen Geschäfte umfasst und das zweistufige System der Bilanzkontrolle mit der privat-rechtlichen DPR abgeschafft wird. Auch eine bessere Analyse von Informationen durch Hinweisgeber und eine häufigere Rotation der Wirtschaftsprüfer ist sinnvoll. Deutschlands chronische Probleme bei der Finanzaufsicht erfordern aber weitere Maßnahmen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, Medienberichte über den Aktionsplan von Finanzminister Olaf Scholz zur Reform der Finanzaufsicht. De Masi weiter:

„Die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls muss wieder stärker bei der Erstbewertung von Geldwäscheverdachtsmeldungen mit den Landeskriminalämtern kooperieren. Die FIU ist eine Desaster-Fabrik.

Eine Aufrüstung der BaFin ergibt aber nur Sinn, wenn diese auch ihre Aufsichtskultur radikal ändert. Die BaFin muss endlich auch zu inhaltlich-materiellen Prüfungen statt nur formellen Prüfungen von Börsenprospekten befähigt werden. Sie braucht auch eine Stärkung des Anlegerschutzes sowie einen Finanz-TÜV für Finanzmarktprodukte. Ähnlich wie die britische und die US-Finanzaufsicht sollte die BaFin bessere IT-gestützte Forensik und Top-Experten einschließlich erweiterter Befugnisse bei Klagerechten und Gewinnabschöpfung erhalten.

Das Haftungsprivileg der Wirtschaftsprüfer und somit die Haftungsgrenze von vier Millionen Euro bei AGen gehören abgeschafft. Wir brauchen ein Vier-Augen-Prinzip sowie eine Pool-Finanzierung der Wirtschaftsprüfer, damit nicht das zu prüfende Unternehmen die Prüfer direkt bezahlt. Es sollten auch kartellrechtliche Maßnahmen gegen die ‚Big 4‘ geprüft werden.“

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