Linksfraktion.Hamburg: Antikriegstag: Stoppt die Waffentransporte durch Hamburg!

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September fordert Mehmet Yildiz, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ein Ende der Munitions- und Rüstungsexporte durch Hamburg. „Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten Jahren durchschnittlich rund 17 Tonnen (drei Container) Munition am Tag und quartalsweise große Mengen an Panzern, Panzerwagen und Teile von Kriegsschiffen transportiert“, erklärt Yildiz. „So darf das nicht weitergehen. Friedenspolitik ist nicht nur Sache des Bundes. Auch der Senat steht in der Verantwortung Hamburg zur Mittlerin des Friedens zu machen, wie es in der Hamburgischen Verfassung definiert ist.“

Der Hamburger Senat müsse in der Organisation „Mayors for Peace“ eine aktive Rolle einnehmen, um auf die Vernichtung der Atomwaffen und die Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung hinzuwirken. „Hannover richtet regelmäßig Konferenzen der Mayors for Peace aus. Dass der Senat sich immer wieder darauf beruft, dass Friedenspolitik Bundessache sei, um zu begründen, dass er in einer Organisation der Bürgermeister_innen untätig ist, ist ein Armutszeugnis“, betont Yildiz.

„Die einzig richtige Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg ist die Losung: ,Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, sagt Yildiz. „Statt diese Losung zu beherzigen, hat die Bundesregierung im letzten Jahr proportional zum Bruttoinlandsprodukt weltweit am stärksten aufgerüstet. Merkel und Kramp-Karrenbauer betreiben eine immer aggressivere Außen- und Großmachtspolitik und der Senat fördert zunehmend auch militärisch ausgerichtete Projekte in der Wissenschaft. All das kostet Milliarden Euro, die für dringend notwendige Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und ein gutes Sozialsystem fehlen.“

Die Demonstration zum Antikriegstag startet um 16:00 Uhr am Gänsemarkt.

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