Linksfraktion.Hamburg: Atomwaffenverbot: Hamburg muss Druck auf Bundesregierung ausüben

Heute tritt der 2017 beschlossene UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Kraft. Am 24. Oktober 2020 ratifizierte mit Honduras der 50. Staat diesen Vertrag, der als Folge davon nun wirksam geworden ist. Die Bundesrepublik Deutschland sowie sämtliche Atommächte haben bisher abgelehnt, sich dem Vertrag anzuschließen. Dazu Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Lange mussten die Friedensbewegung und die ICAN Initiative (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) dafür kämpfen, doch nun sind Atomwaffen geächtet. Dazu gratulieren wir ICAN, den Unterzeichnenden und allen Menschen. Allerdings hat keiner der NATO-Staaten bisher diesen Vertrag unterzeichnet. Das ist ein Armutszeugnis. Wir fordern, dass die Bundesrepublik diesem Vertrag sofort beitritt. Der Senat steht in der Pflicht, dafür auf der Bundesebene aktiv zu werden. Es ist Unfug, dass Friedenspolitik und Rüstungsexporte lediglich Sache des Bundes sind. Hamburg muss sich mehr engagieren in der Organisation Mayors for Peace oder auch bei der Unterstützung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte. Und es reicht auch nicht, wenn sich SPD und Grüne in Hamburg  für ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe, Abrüstung und Rüstungskontrolle aussprechen und ICAN warme Worte schenken. Denn wenn den Worten dann keine Taten folgen, schwindet zurecht das Vertrauen.”

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