Linksfraktion.Hamburg: Bürokratie statt schneller Unterstützung: “Novemberhilfe” ist Konjunkturprogramm für Steuerberater:innen

Eine “Novemberhilfe” und eine Fortschreibung des Hamburger Corona-Schutzschirms für Unternehmen und Selbstständige hat der Senat heute bekanntgegen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unbürokratisch sähe sicherlich anders aus. Das läuft auf ein Konjunkturprogramm für Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen und Anwaltskanzleien hinaus. Es ist schade, dass man sich für diesen kostenintensiven Umweg in der Beantragung entschieden hat. Zu viele Unternehmen sind von den Leistungen ausgeschlossen, obwohl sie wegen des Lockdowns herbe Umsatzeinbußen hatten. Was ist zum Beispiel mit Betrieben, die nur den Gastronomieteil schließen mussten, hier aber ihre Hauptumsätze generieren? Bei dieser bürokratischen Vorgehensweise wird Hamburg seine Vielfalt an Kunst, Kultur und Gastronomie verlieren.”

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion ergänzt: „Soloselbstständige sollen ihren Antrag zwar offensichtlich selbst stellen können, erhalten jedoch für etwa ein halbes Jahr maximal 5.000 Euro – und das auch noch frühestens Anfang kommenden Jahres. Das ist vielfach zu spät und einfach zu wenig. Eine Existenzsicherung der Unternehmer:innen ist erneut nicht vorgesehen – es gibt lediglich eine Betriebskostenpauschale. Hier hätte nachgesteuert werden müssen.“

 

 

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