Linksfraktion.Hamburg: CDU Sachsen-Anhalt kippt Rundfunkstaatsvertrag: Brandgefährliches Spiel ist Gefahr für Journalismus

Mit seinem Veto hat Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff den Rundfunk-Staatsvertrag gekippt. Norbert Hackbusch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das leichtfertige Spiel der Regierung in Sachsen-Anhalt mit den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist brandgefährlich. Und die Auswirkungen dieses Handelns werden wir auch in Norddeutschland zu spüren bekommen. Selbst, wenn die Klagen der Rundfunkanstalten in Karlsruhe erfolgreich sind, kommen auf den NDR weitere hohe Millionen-Kürzungen zu. Dabei muss der Sender jetzt schon ein 300-Millionen-Kürzungsprogramm stemmen. Wir sind skeptisch, ob das gelingen kann ohne Einschnitte in die journalistische Qualität, bei der regionalen Berichterstattung und auch bei der jetzt schon heiklen Lage der Freien Beschäftigten.”

 

 

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