Linksfraktion.Hamburg: Corona-Bußgelder: Knapp eine Million Euro kassiert – fast alles von Privatpersonen

Missachtung von Mindestabständen oder auch Mitmachen bei Veranstaltungen: Aufgrund der SARS-CoV-Eindämmungsverordnung wurden bisher in Hamburg 10.362 Bußgeldbescheide erlassen, Bußgelder in einer Gesamthöhe von 965.365,19 Euro kassiert. Hinzu kommen Geldbußen für das Nicht-Tragen von Masken in U- und S-Bahnen. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 22/1530) der LINKEN Abgeordneten David Stoop und Dr. Stephanie Rose. Auffallend ist: Der ganz überwiegende Teil dieser Bußgelder trifft weiterhin Einzelpersonen. Ca. 800.000 € entfallen allein auf die Nicht-Einhaltung von Mindestabständen oder die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen. Unternehmen hingegen traf es nur selten. Auffällig ist zudem, dass die eingetriebenen Bußgelder im geschäftlichen Bereich nicht den Regelsätzen entsprechen. Aus 18 Fällen verbotswidriger Gewerbebetriebe, sechs Fällen verbotswidriger Prostitutionsbetriebe und 21 Fällen verbotswidrig betriebener Gaststätten wurden Null Euro Bußgelder verbucht. Der Regelsatz liegt hier jeweils bei 5.000 bzw. 4.000 Euro.

„Problematisch sind diese Zahlen aus unserer Sicht vor allem deshalb, weil sie zeigen, dass die Verantwortung für den Infektionsschutz letztlich bei Privatpersonen abgeladen wird“, sagt David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Restaurants und Geschäfte werden viel seltener kontrolliert. Vor allem aber gerät der gesamte Bereich der Industrie nahezu komplett aus dem Blick. Hier müsste viel stärker kontrolliert werden“

Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Bußgelder in Höhe von 150 Euro pro Person für das Betreten eines Spielplatzes oder die Nicht-Einhaltung des Abstandsgebots stellen eine enorme Belastung für einkommensschwache Haushalte dar. Die Bußgelder sind in dieser Form sozial ungerecht.“

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