Linksfraktion.Hamburg: Corona-Eindämmungsverordnung: Linke fordert verpflichtende Tests in Unternehmen

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung debattiert die Bürgerschaft auch über die jüngsten Corona-Beschlüsse und die 36. Eindämmungsverordnung.

Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unter dem Motto ‚und täglich grüßt das Murmeltier‘ reden wir seit einem Jahr immer und immer wieder über das Gleiche. Während aber der Protagonist im gleichnamigen Film jeden Tag dazulernt und irgendwann gut durch den Tag kommt, scheinen die Ministerpräsidentenkonferenz und der Hamburger Senat wenig lernwillig. Die dritte Welle hat sich schon lange angekündigt. Statt vorausschauend zu agieren, wird nur reagiert und das nicht mal konsequent. Weiterhin wird auf Freiwilligkeit bei Tests in Betrieben und Unternehmen gesetzt und werden die hohen Infektionszahlen in benachteiligten Stadtteilen ignoriert. Hier muss Hamburg dringend nachsteuern – und zwar sofort und nicht erst nach Ostern. Die heute verkündete Rücknahme der Beschlüsse zur Osterruhe zeigt: Kaum gibt es Gegenwind aus der Wirtschaft, beugen sich Bundesregierung und Landesregierungen.“

Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion ergänzt: „Dort wo Menschen ihre Arbeit nicht ins Home-Office verlegen können, müssen Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre Mitarbeitenden mindestens zweimal in der Woche zu testen. Nur so können Ausbrüche, wie erneut bei Airbus, verhindert und Beschäftigte geschützt werden. Für die konsequente Einhaltung müssen die Ressourcen des Amts für Arbeitsschutz dringend aufgestockt werden.“

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