Linksfraktion.Hamburg: “Cum Ex”-PUA: Rot-grüner Zeitplan ist eine Frechheit

Konflikt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum “Cum-Ex”-Steuerraub: Nach einem rot-grünen Zeitplan soll Olaf Scholz bereits am 30.April vor dem Ausschuss aussagen. “Dabei werden den Ausschussmitgliedern weiterhin wichtige Unterlagen vorenthalten”, sagt Norbert Hackbusch, PUA-Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit fehle jegliche Basis für eine vernünftige Befragung des ehemaligen Bürgermeisters und jetzigen Finanzministers: “Der gemeinsame Zeitplan der SPD und den Grünen für den PUA ist an Frechheit kaum zu überbieten.”

Erst nach dem ersten Auftritt von Olaf Scholz vor dem PUA (das zweite Mal soll er dann erst nach der Bundestagswahl auftreten…) sollen nach den Vorstellungen von SPD und Grünen Sachverständige kommen und die “Beweiserhebung” erfolgen. “Offensichtlich wollen SPD und Grüne gemeinsam uns Olaf Scholz vor der Bundestagswahl als Unschuldslamm und Sachverständigen in eigener Angelegenheit präsentieren. Kein Gericht käme auf die Idee eine solche Reihenfolge vorzuschlagen”, so Norbert Hackbusch.

Dem PUA fehlen noch immer wichtige Unterlagen wie etwa der Kalender von Olaf Scholz, sämtliche Dokumente aus dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) sowie aus der Senatskanzlei mit Bezug zur Warburg Bank. Ebenso fehlen Unterlagen zu den SPD-Mitgliedern Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk, die laut Presseveröffentlichungen im Rathaus Lobby-Arbeit für die Bank verrichtet haben und – zumindest im Fall von Johannes Kahrs – im Gegenzug Parteispenden kassiert haben sollen. Und auch die bislang gelieferten Unterlagen aus der Finanzbehörde sind weitgehend unvollständig. Trotz mehrfacher Mahnung werden dem PUA zentrale Dokumente seit Monaten mit fadenscheinigen Begründungen vorenthalten.

Zusätzlich ist der jetzige Terminvorschlag noch von einer falschen Reihenfolge bei der Zeugenbefragung gekennzeichnet. Die Linksfraktion hat daher einen alternativen Fahrplan entwickelt, der erst die Sachverhalte des Jahres 2016 aufarbeitet und dann in der ersten Sitzung nach der Sommerpause Olaf Scholz und Peter Tschentscher befragt.

“Von Seiten der SPD hatte ich einen solchen peinlichen und durchschaubaren Vorschlag für die Reihenfolge erwartet”, so Norbert Hackbusch. “Aber die Unterstützung durch die Grünen ist besonders enttäuschend. Als die Unterstützung der Hamburger Behörden für den Steuerraub der Warburg Bank öffentlich wurde, hatten die Grünen noch Aufklärung gefordert und versprochen. Seit den Wahlen ist wohl alles vergessen. Die Grünen verspielen in Hamburg ihren guten Ruf, den sie sich bei der Aufklärung von Finanzskandalen im Bundestag erarbeitet haben.”

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