Linksfraktion.Hamburg: Cum-Ex: Razzien rücken auch Scholz und Tschentscher in den Fokus

Nach Medienberichten liefen in den frühen Morgenstunden Razzien beim Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und in den Privatwohnungen der beiden Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank.

Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA Cum-Ex: “Ganz im Gegensatz zu allen Beteuerungen der Hamburger SPD zeigen die heutigen Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Köln deutlich, dass die Begünstigungen der Warburg-Bank immer noch hochaktuell sind. Zur Erinnerung: Die Warburg-Bank übergab aufgrund von Hinweisen der Herren Pawelczyk und Kahrs ein Schreiben an Olaf Scholz und dann an Peter Tschentscher. Dieses Schreiben war dann augenscheinlich die Grundlage für die unfassbare Entscheidung des Finanzbehörde zu Gunsten der Bank. Nicht vergessen: Wir reden hier von einem 47-Millionen-Euro-Geschenk an die Warburg-Bank – und sowohl der ehemalige Bürgermeister als auch der jetzige Bürgermeister stehen mitten im Fokus der Diskussion!”

 

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