Linksfraktion.Hamburg: CumEx-Skandal: LINKE begrüßt Ja der CDU zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Hamburger CumEx-Affäre führt kein Weg mehr an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei. Das machte Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, anschließend deutlich: „Die Ausschusssitzung hat keine Aufklärung gebracht. Finanzsenator Dressel hat mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis jede konkrete Information verweigert.“

Gerade dieser Rückzug des Senats auf das Steuergeheimnis sei befremdlich, meint Hackbusch: „Kurz vor den Wahlen im Februar wurde noch versprochen, auf Warburg zuzugehen, um das Steuergeheimnis für diese Fragestellungen aufzuheben. Das wurde dann nicht gemacht – wohl weil die Wahlen vorbei sind.“

Auch das Fernbleiben von Ex-Bürgermeister Scholz und Ex-Finanzsenator Tschentscher bei der Haushaltsausschusssitzung zeige, dass sich die SPD einer Aufklärung des Skandals verweigere. „Wie konnte es passieren, dass Hamburg 2016 Ansprüche über fast 47 Millionen Euro verjähren ließ und 2017 Ansprüche über 43 Millionen Euro verjähren lassen wollte? Der Senat hat dazu bislang keinen einzigen eigenständigen Schritt zur Aufklärung betrieben.“

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt deshalb Äußerungen aus der CDU, sich nun ebenfalls für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einzusetzen: „Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die richtige Antwort auf die Verweigerungshaltung der SPD. Wir freuen uns, dass jetzt auch die CDU dessen Einrichtung begrüßt.“

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