Linksfraktion.Hamburg: Deniz Celik: “Solidarischer Shutdown jetzt!”

Wenn Infektionszahlen exponentiell steigen, Intensivstationen volllaufen und fast 80.000 Menschen zu Tode gekommen sind, dann ist das auch ein Ergebnis einer kapitalfreundlichen Krisenpolitik. Einer Krisenpolitik, die im krassen Widerspruch zur wissenschaftlichen Evidenz steht, Lobbyinteressen dient und uns sehenden Auges in die dritte Welle rauschen ließ.

Statt einem kurzen solidarischen Shutdown erleben wir seit Monaten einen unsäglichen Eiertanz, ein zunehmend autoritären Halblockdown, der jetzt auch noch auf die Scheinlösung Ausgangssperren setzt. Der Schlingerkurs mit den ständigen Schließungen und Öffnungen führt zu einem katastrophalen Jojo-Effekt und der Kontrollverlust über die Pandemie wird immer größer. Es muss endlich Schluss sein mit diesem Salami-Lockdown.

Wir brauchen endlich einen solidarischen Shutdown! Einen Shutdown der nicht vor den Werkstoren, der nicht vor den Betrieben halt macht!

Während die Wirtschaft brummt als gäbe es keine Pandemie, und die Menschen täglich zur Arbeit fahren müssen, erleben wir seit Monaten einseitig drastische Einschränkungen nur im Privaten und Freizeitbereich.

Obwohl wir wissen, dass der Infektionsschutz nicht vor dem Betriebstor endet, gibt es weder verpflichtende Tests in den Betrieben, noch wird das Homeoffice konsequent durchgesetzt. Während die Wirtschaft nicht in die Pflicht genommen wird und Kapitalinteressen Vorrang vor dem Infektionsschutz haben, ist es unverhältnismäßig und auch nicht wirksam, wenn auf die Scheinlösung Ausgangssperren gesetzt wird.

Die meisten Kontakte passieren eben nicht nachts auf der Straße, wo das Infektionsrisiko gering ist. Sondern tagsüber wenn Menschen in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren. Wenn Menschen in Verteilzentren, Großraumbüros und Werkshallen auf engstem Raum arbeiten müssen. Bei Airbus, Blohm & Voss und Amazon.

Es muss Schluss damit sein, dass auf Kosten der Gesundheit von arbeitenden Menschen Profite gemacht werden. Deshalb sagen wir: Schießt endlich alle nicht lebensnotwendigen Betriebe und gibt den Beschäftigen endlich bezahlten Urlaub!

Eine globale Pandemie kann auch nur global bekämpft werden. Auch hier erleben wir die verheerenden Folgen einer kapitalfreundlichen Krisenpolitik.

Es ist ein Skandal, dass westliche Staaten ein Großteil der Impfstoffe für sich sichern und der globale Süden leer ausgeht. Bis heute haben zehn afrikanische Länder nicht eine einzige Impfdosis erhalten. Die WHO spricht bereits von einem katastrophalen moralischen Versagen. Und den Preis dafür zahlen Menschen in den ärmsten Nationen mit ihrem Leben.

Seit langem fordern Indien, Südafrika und andere Länder weltweit die Aufhebung der Patente. Es ist unter anderem Deutschland und die EU, die sich dagegen sperren und somit eine global gerechte Produktion und Verteilung der Impfstoffe unmöglich machen. Es ist ein Skandal, dass mitten in der Pandemie die Profitinteressen der Pharmakonzerne auf Kosten von Menschenleben bedient werden.

Ohne Patentschutz könnte die Herstellung der Impfstoffe weltweit beschleunigt, die Pandemie viel schneller besiegt und das Risiko von Mutationen minimiert werden.

Deshalb fordern wir unverzüglich die Freigabe der Impfstoff-Patente und einen Wissens-Transfer in den globalen Süden, um die Pandemie schnellstmöglich zu besiegen. Lass uns gemeinsam weiter für einen solidarischen Shutdown und für die Aufhebung der Impfstoff-Patente kämpfen.

Nachrichtenquelle: Read More