Linksfraktion.Hamburg: Deutsche Bahn verliert vor Gericht: Streikrecht muss gewahrt bleiben!

Am heutigen Vormittag hat die Deutsche Bahn auch das Berufungsverfahren gegen die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) verloren. Damit ist der Versuch gescheitert, den aktuellen Bahnstreik, der noch bis Dienstag laufen soll, gerichtlich zu unterbinden.

Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Entscheidung des Gerichts ist folgerichtig. Das Streikrecht ist ein hohes Gut und gilt natürlich auch für Lokführer. In einer Demokratie muss gewerkschaftlicher Arbeitskampf erlaubt sein – auch und gerade, wenn es weh tut! Anstatt gewerkschaftliche Grundrechte juristisch anzugreifen, sollte der Bahnvorstand sein Angebot überdenken. Eine Lohnsteigerung unterhalb der Inflationsrate bedeutet immer einen realen Lohnverlust. Vor allem aber ist die Forderung der Bahn, den Tarifvertrag mit der GDL auf Fahrpersonal zu beschränken, für die Gewerkschaft nur schwer annehmbar: Dies würde bedeuten, einen Teil der Mitgliedschaft von den erkämpften Leistungen auszuschließen.“

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