Linksfraktion.Hamburg: Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch

Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen.

In den vergangenen Wochen haben die Bezirke über die Vergabe der Mittel aus dem Quartiersfonds 2021 beraten. Daraus werden auch diejenigen Beiräte unterstützt, die aus der Förderung durch das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) herausgefallen sind und zum Teil verstetigt wurden. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/2050) hat jetzt die Planzahlen offengelegt: Danach bleiben die Zuwendungen für die Beiräte in je drei Bezirken auf gleichem Niveau oder werden sogar geringfügig erhöht. Nur der Bezirk Mitte nimmt eine drastische Kürzung vor – von 150.000 Euro (2020) auf 110.000 Euro (2021).

Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen, dass ausgerechnet der Bezirk Mitte diese Streichung vornimmt. Zehn Stadtteilbeiräten in Mitte – sie machen fast die Hälfte aller durch den Quartiersfonds geförderten Beiräte in Hamburg aus – sollen die eh schon geringen Mittel noch weiter gekürzt werden. Von wegen Bürger:innenbeteiligung. Im Bezirk Mitte wird sie trotz oft verkündeter großer Worte in besonderem Maße ausgetrocknet. Die sog. Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP erweist sich als Hindernis, die Säulen der Stadtteildemokratie zu stärken.“

Steffen Leipnitz von der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ergänzt: „Die Linksfraktion Mitte hat in den vergangenen Jahren die Forderungen der Stadtteilbeiräte nach Aufstockung der Mittel und Erhöhung der Sitzungsfrequenz immer unterstützt. Bürger:innenbeteiligung braucht auch finanzielle Möglichkeiten. Insofern wäre es besonders sträflich, die Mittel für die Verfügungsfonds zu kürzen oder gar zu streichen. Ohne diese können kleine stadtteilnahe Projekte nicht mehr finanziert werden.“

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