Linksfraktion.Hamburg: Energienetzbeirat: Zivilgesellschaft etwas zutrauen und nicht gängeln!

Mit dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde auch die demokratische Kontrolle des Prozesses beschlossen. Die Umweltbehörde hat den dafür eingerichteten Energienetzbeirat anderthalb Jahre lang ruhen lassen und will jetzt ein neues Gremium schaffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass der neue Beirat kaum Gestaltungsspielräume hat und bringt in die morgige Bürgerschaftssitzung einen Zusatzantrag ein.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es ist gut, dass der Senat und die Umweltbehörde auf den öffentlichen Druck reagiert haben und jetzt den Beirat neu einrichten wollen. Der vorliegende Antrag von Rot-Grün ist aber enttäuschend – statt auf die Tatkraft der Zivilgesellschaft zu setzen, wird versucht, ein enges Korsett für das zukünftige Wirken zu implementieren.“

Zur Evaluation der Arbeit des Beirats bis zum Januar 2020 sagt Jersch weiter: „Der Beirat hatte selber Vorschläge für die zukünftige Arbeit gemacht und der Behörde das Gespräch über eine Weiterentwicklung angeboten. Dass die Umweltbehörde dieses Angebot ignoriert und jetzt im Handstreich vorgeht lässt Zweifel über die Ernsthaftigkeit der Umweltbehörde aufkommen. Die Linksfraktion beantragt den Beirat wie in der letzten Legislatur einzusetzen und ihm die Gestaltungsmöglichkeit über seine Ausgestaltung zu überlassen. Anders wird Energiewende in Hamburg eben kein Mitmachprojekt.“

Abschließend merkt Jersch an: „Zivilgesellschaftlicher Elan und eigenverantwortliches Handeln sind der Wumms den wir in Hamburg brauchen. Das wollen wir mit unserem Zusatzantrag sicherstellen.“

Unseren Antrag  (Drs. 22/4793) finden Sie im Anhang an diese Mitteilung.

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