Linksfraktion.Hamburg: Entschädigung beim Atomausstieg: Vattenfall kann kein Partner sein

Die zur Stilllegung ihrer Atomkraftwerke verpflichteten Atomkonzerne haben noch einen Etappensieg erzielt und sich mit dem Bund auf eine Entschädigung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist im Zusammenhang mit dieser hoffentlich letzten steuerfinanzierten Stützungsaktion für die Energie-Dinosaurier von Vattenfall, RWE; Eon und Enbw besonders pikant, dass Vattenfall mehr als 50 Prozent der Milliarden einstreicht.“

Vattenfall lässt im Gegenzug seine Klage in den USA auf sechs Milliarden Euro Entschädigung fallen und zeigt sich laut Presse zufrieden. Stephan Jersch weiter: „Vattenfall bessert schon wieder seine Bilanz auf Kosten der Steuerzahler:innen auf und verzichtet dafür auf Forderungen, die von vornherein illusorisch waren und die nur dazu dienten, den Staat gefügig zu machen. Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass sich jede weitere Kooperation mit Vattenfall verbietet – und das gilt dann eben auch für die Wasserstoffstrategie.“

 

 

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