Linksfraktion.Hamburg: Ermittlungen gegen die Varengold-Bank: Was macht eigentlich die Hamburger Justiz?

Erneut ist eine Hamburger Privatbank wegen des Verdachts der Verstrickung in illegale Cum-Ex-Geschäfte ins Visier der Steuerfahndung geraten. Am Dienstagmorgen ließ die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der Varengold-Bank am Hamburger Fischmarkt durchsuchen. Dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wieder einmal ist es nicht die Hamburger Justiz, sondern es sind Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, die aufklären. Ich frage mich: Warum zeigt sich die Hamburger Justiz beim Thema Cum-Ex eigentlich so inaktiv? Genügt es nicht, dass der Steuerdiebstahl durch die M.M. Warburg bald zu verjähren droht?“

In diesem Zusammenhang kritisiert Hackbusch eine vollkommen falsche Prioritätensetzung bei der Justizbehörde und dem Steuervollzug: „Wenn eine kleine Angestellte bei Ihrer Steuererklärung einmal zu viel Tipp-Ex abzusetzen versucht, sind die Finanzämter hellwach. Wenn aber zig Millionen Steuern aus der Staatskasse geklaut werden, zeigen die Behörden wenig Elan. Dabei ist es im öffentlichen Interesse, der Aufklärung und Verhinderung von Cum-Ex-Geschäften endlich höchste Priorität einzuräumen und die besten Staatsanwälte und Fahnder genau darauf anzusetzen.“

Nachrichtenquelle: Read More