Linksfraktion.Hamburg: Eröffnung des Fahrradparkhauses Kellinghusenstraße: Grüner Wahlkampf mit Steuergeld

Für Außenstehende wirkte die Eröffnungsveranstaltung für das Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße wie eine Parteiveranstaltung der Grünen: Den Raum vor dem Parkhaus teilten sich der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, die grüne Bundestags-Spitzenkandidatin Katharina Beck, der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesem Vorgang hat der Senat nun geantwortet – und dabei einen zumindest sehr zweifelhaften Eindruck seiner Überparteilichkeit hinterlassen.

Dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Linksfraktion: “Vorwahlzeiten erfordern Feingefühl, um jeden Eindruck von parteipolitischer Einseitigkeit zu vermeiden. Erst recht, wenn die Veranstaltung mit Steuergeldern bezahlt wird und Politiker:innen anderer Parteien nicht eingeladen werden. Darauf zu verweisen, dass ‚alle Interessierten‘ hätten vorbeikommen können, ist scheinheilig, denn dazu hätten die ‚Interessierten‘ im Presseverteiler der P+R-Gesellschaft gewesen sein oder vermutlich vom Verkehrssenator angerufen werden müssen. Das hat einen üblen Beigeschmack.”

Keyvan Taheri, Landessprecher der LINKEN und Abgeordneter in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, ergänzt: “Das Vorgehen der P+R-Gesellschaft, die seit Jahren in die Realisierung des Parkhauses einbezogenen Bezirkspolitiker:innen nicht einzuladen, aber mit grüner Prominenz vor Ort zu erscheinen, hat in der Bezirkspolitik zu großem Unmut geführt. Das darf nicht der neue Stil in der Politik werden, gerade jetzt in der Wahlkampfzeit nicht. Steuergelder müssen überparteilich verwendet werden.”

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