Linksfraktion.Hamburg: Geschäftsbericht der Stadt Hamburg: Wer zahlt für die Krise?

Heute hat der Senat den Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg für das Jahr 2020 vorgelegt. Der Verlust fiel geringer aus als befürchtet: Unter Hinzurechnung der öffentlichen Unternehmen verblieb letztlich ein Fehlbetrag von 322 Millionen Euro. Den Planungen zufolge sollen die hierfür notwendigen Kredite ab 2025 über 20 Jahre hinweg zurückgezahlt werden. Dies entspricht einer Tilgung von etwa 150 Millionen Euro im Jahr.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “An der Debatte um die Personalbremse sehen wir bereits, wohin die Reise geht. Eigentlich notwendige Investitionen, insbesondere bei den öffentlichen Unternehmen, werden zurückgestellt. Das ist das Gegenteil von zukunftsfähig. Anstatt jetzt über Sparprogramme zu reden, sollten wir mit Blick auf die Bundestagswahl diskutieren, wie wir unsere Einnahmen verbessern können. Wir müssen jetzt mit einer Vermögensabgabe und der Wiedererhebung der Vermögenssteuer auf die vorhandenen Vermögen der Reichen und Superreichen zugreifen.“

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