Linksfraktion.Hamburg: Gleichstellung an Hochschulen: Hamburg erfüllt nicht mal gesetzliche Vorgaben

Die Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungsstrukturen und zur Erhöhung der Diversität an Hamburgs Hochschulen lassen nicht nur zu wünschen übrig – sie bleiben sogar weit hinter den rechtlichen Vorgaben zurück! Das ergab eine Große Anfrage der Linksfraktion.

Aus der Anfrage geht hervor, dass es in Hamburg an repräsentativen Daten fehlt, um die Ausmaße verschiedene Diskriminierungsformen überhaupt erkennen und bekämpfen zu können. Dennoch zeigt sich, dass Frauen und Menschen ohne binäre Geschlechtsidentität oder deutschen Pass unter den Beschäftigen noch immer oftmals unterrepräsentiert sind. Auch gab es verhältnismäßig viele Beschwerden von Studierenden aufgrund von Diskriminierung (16 im Jahr 2020).

Die Dunkelziffer wird noch weitaus höher sein. Denn lange wurde auf Beschwerdestellen an den Hochschulen gewartet, die seit 2006 nach AGG verpflichtend vorhanden sein müssten. Dennoch hat die HfMT bis heute keine Beschwerdestelle und die TUHH keine für Studierende. Dazu Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Senatorin Fegebank interessiert sich offensichtlich wenig für Gleichstellung und Diversität an unseren Hochschulen. Ansonsten wäre ihr aufgefallen, dass die Verpflichtungen aus dem AGG und dem Hamburger Hochschulgesetz bis heute in großen Teilen nicht umgesetzt werden – und das, obwohl sie seit sieben Jahren bestehen!“

Aus der Anfrage geht auch hervor, dass es nicht an allen Hochschulen Gleichstellungspläne und Gleichstellungsrichtlinien (§ 3 Absatz 5 HmbHG) gibt. Ganz zu schweigen von Diversity-Konzepten (§ 3 Absatz 4 HmbHG), die bislang nur an der Universität Hamburg und der HAW existieren. Zwar gibt es zahlreiche Fortbildungs – und Informationsangebote für Mitarbeitende, um für Diversität an Hochschulen zu sensibilisieren: Diese sind jedoch nicht verpflichtend und werden nur wenig genutzt – so wurden die Angebote vom Zentrum für Aus- und Fortbildung im Jahr 2020 nur von sechs Hochschulmitgliedern besucht. Stephanie Rose: „Ein paar freiwillige Weiterbildungsangebote hier und da reichen nicht mehr aus: DIE LINKE fordert, dass die Beschäftigung mit Antidiskriminierung, Diversität und Barrierefreiheit zum festen Bestandteil an allen Hamburger Hochschulen wird. Nur so kann die Hochschule zu einem diskriminierungsfreien Ort werden – und damit zum Vorbild für die gesamte Stadt.“

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