Linksfraktion.Hamburg: Grundsteuer darf nicht länger Mieter_innensteuer sein

Der Hamburger Senat hat angekündigt, ein eigenes Modell für die Grundsteuer in Hamburg einzuführen. „Der einzige Weg, Mieter_innen bei der Grundsteuer wirklich zu entlasten, ist, die Umlagefähigkeit auf die Betriebskosten abzuschaffen“, erklärt dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn der Senat jetzt meint, mit einem Fläche-Lage-Modell, also einer anderen Aufteilung, Mieter_innen zu entlasten, ist das Augenwischerei. Bleibt das Grundsteueraufkommen insgesamt gleich, bedeutet eine Entlastung an der einen Stelle immer auch eine Belastung für andere Mieter_innen – ein klassisches Nullsummenspiel.“

Finanzsenator Dressel solle nicht durch ein eigenes Hamburger Modell die Komplexität und den Verwaltungsaufwand erhöhen und Mieter_innen Sand in die Augen streuen, sondern sich im Bundesrat und bei Olaf Scholz für eine Gesetzesänderung einsetzen. Stoop: „Wir fordern, dass die Grundsteuer von der Mieter_innensteuer zur Vermieter_innensteuer wird. Dafür muss sie aus der Betriebskostenverordnung herausgestrichen werden. Eigentümer sollten dann nach dem Verkehrswert ihrer Gebäude besteuert werden. Kleine Häuser und Wohnungen mit einer kleinen Steuer – Prunkvillen mit einer großen Steuer. Damit ist auch für einen gewissen sozialen Ausgleich gesorgt. Der Vorschlag des Hamburger Senats geht genau in die falsche Richtung.“

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