Linksfraktion.Hamburg: Gruner&Jahr-Deal: Stadt gibt wichtiges Grundstück her

Heute wurde bekannt, dass der Senat zugunsten von Gruner&Jahr (G&J) den 2016 abgeschlossenen Kaufvertrag über das Verlagsgebäude und -grundstück am Baumwall aufheben wird. G&J strebe eine „anderweitige Verkaufs- und Nutzungsoption“ an.

„Der Senat verschweigt, dass es hier auch um ein wertvolles und für die Stadt strategisch wichtiges Grundstück geht. Ein erneuter Verkauf zeugt von der Lernunfähigkeit des Senats”, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei habe der Senat noch im Oktober 2019 verkündet, durch „die vermehrte Bestellung von Erbbaurechten den langfristigen Zugriff auf das nicht vermehrbare Gut Boden sowie eine Steuerungsmöglichkeit für nachfolgende Generationen in sozialer und städtebaulicher Hinsicht“ sichern zu wollen (Drs. 21/18514 … Neuausrichtung der Bodenpolitik …, S. 14). SPD-Fraktionschef Kienscherf hatte am 30.10.2015 im Hamburger Abendblatt kundgetan, dass der Erwerb des G&J-Grundstückes zu begrüßen sei und die Stadt damit „endlich wieder zu einem aktiven Immobilienhalter in der City“ werde. „Dieses wichtige innerstädtische Grundstück muss in der Hand der Stadt bleiben. Erbbaurecht statt Verkauf ist der richtige Weg. Dass der Senat wider besseren Wissens verkaufen will, wirft die Frage auf, was für ein Deal hier läuft“, so Sudmann.

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