Linksfraktion.Hamburg: Hamburg bürgt für AIDA: Undurchsichtige Millionenhilfe für Steuerflucht-Konzern

Mit einer millionenschweren Rückbürgschaft unterstützt die Stadt Hamburg den Kreuzfahrtkonzern AIDA. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg springt für einen Kreuzfahrtkonzern in die Bresche, der seinen Sitz gar nicht in Hamburg hat, sondern im italienischen Genua. Aber selbst die deutsche Tochtergesellschaft in Rostock sieht nichts von den Millionengewinnen. Denn ihre Schiffe fahren stets unter anderer Flagge und AIDA verlagert seine Gewinne dann in das Steuerparadies Panama. Sobald es also um die Frage der Steuern geht, macht AIDA sich aus dem Staub. Aber wenn es um Staatshilfen in der Krise geht, läuft es ganz anders: Da darf der deutsche Staat dann sehr gern herhalten. Und das geht so nicht! Ein Unternehmen, das in guten Zeiten seine Steuererträge nach Panama verschifft, kann doch nicht ernsthaft in schlechten Zeiten unser Gemeinwesen um Hilfe bitten. Wenn wir dieses Spiel mitmachen, landen am Ende Hamburgs Steuergelder auf windigen Konten in Panama.“

Doch über die heikle Frage der Steuerflucht hinaus kritisiert die Linksfraktion die Bürgschaft des Senats auch noch aus einem weiteren Grund. David Stoop: „Vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Sie warten auf die ohnehin mageren Unterstützungsmaßnahmen – oft zu lange und dann am Ende vergebens. Wenn wir jetzt mit einem zweistelligen Millionenbetrag einen Megakonzern unterstützen – der noch dazu die CO2-Emissionen eines kleinen EU-Staates in die Luft bläst – dann fehlt doch jedes Maß. Außerdem frage ich mich: Für was bürgen wir eigentlich? Nicht einmal die in Hamburg verbliebenen Arbeitsplätze will AIDA verbindlich erhalten. Dabei wäre das doch das Mindeste – wem dient dann eigentlich eine solche Rückbürgschaft?“

 

 

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