Linksfraktion.Hamburg: Hamburg zieht die Notbremse: Ergebnis eines umfassenden Regierungsversagens

Heute verkündete der Hamburger Senat die Umsetzung der “Notbremse” vom morgigen Samstag an, da nach Hamburger Zählung die Inzidenzwerte seit vergangenem Mittwoch konstant und ansteigend über 100 liegen.

Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Nun geschieht genau das, was wir bereits vor zwei Wochen befürchtet haben. Die zuletzt beschlossenen Lockerungen wurden eben nicht abgesichert und ausreichend flankiert mit einer funktionierenden Test- und Impfstrategie. Und deshalb werden die Hamburger:innen jetzt schon wieder Opfer dieses katastrophalen Jo-Jo-Effekts bei den Öffnungen und Schließungen. Diese planlose Politik hat verheerende Folgen für die Reaktion der Menschen in der Stadt: Frust und die Ablehnung der ja nun mal nötigen Einschränkungen nehmen immer weiter zu. Wir erleben ein bundesweites Regierungsversagen – und auch der Hamburger Senat trägt seinen Teil dazu bei.”

Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion: “Ich werfe dem Bürgermeister persönlich vor, dass er im sensiblen Bereich der Kitas und Schulen wissentlich nicht genau hinschaut. Wie kann er in seiner Pressekonferenz sagen, dass wir uns in einer starken dritten Welle befinden und zugleich behaupten, dass das Testen in den Schulen gut und sicher läuft? Schließlich ist das genaue Gegenteil der Fall und das könnte Herr Tschentscher wissen, wenn er es denn nur wollte. Der Senat entzieht sich hier seiner Verantwortung für eine konsequente Für- und Vorsorge. So trägt er auch dazu bei, dass Hamburgs Schulgemeinschaften im Stich gelassen werden!”

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