Linksfraktion.Hamburg: Hamburger Fachamt überlastet: Menschen mit Behinderung werden in der Corona-Krise allein gelassen

Menschen mit Behinderungen sind in der aktuellen Pandemie besonders stark von Einschränkungen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben betroffen. Sie sind oft durch Vorerkrankungen vulnerabel und haben kaum eine Lobby, die dafür sorgt, dass ihre rechtlichen Ansprüche auch in Krisenzeiten erfüllt werden.

Besonders bitter: In Hamburg stauen sich seit Monaten Anträge beim Fachamt für Eingliederungshilfe. Geänderte Zuständigkeiten, die Einführung eines neuen EDV-Systems und viele schon lange unbesetzte Stellen führen zu unakzeptablen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen. Die Betroffenen wissen nicht, wie sie Assistenzleistungen, Beförderungskosten oder Kosten für die Unterkunft bezahlen sollen und ob Grundsicherung weitergezahlt wird. Dann müssen Familien einspringen – wer allein ist, ist hilflos und muss Schulden machen.  Und der Plan der Behörde, besonders eilbedürftige Einzelfälle schnell zu bearbeiten? Auch der hilft nicht allen: Viele Menschen sind nämlich gar nicht in der Lage, sich bei der Behörde bemerkbar zu machen – das Amt ist telefonisch nicht zu erreichen.

Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin  der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Betroffenen können ja nichts für die katastrophale Situation im Fachamt für Eingliederungshilfe. Und deshalb dürfen sie auch nicht länger darunter leiden. Es muss sofort eine Lösung für alle her: Alle Anträge müssen schnell und großzügig bewilligt werden. Es muss eine Garantie geben, dass dieses Geld nicht zurückgefordert wird. Und das Fachamt muss mit einer umfangreichen Telefonsprechzeit erreichbar sein. Langfristig werden aber nur bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung dafür sorgen, dass die schon länger vakanten Stellen beim Fachamt für Eingliederungshilfe dauerhaft besetzt werden.”

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