Linksfraktion.Hamburg: Hamburgs Mieten steigen und steigen: Senat muss endlich für bezahlbaren Wohnraum sorgen

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Forderung „Keine Profite mit Boden und Miete – Hamburg sozial gestalten“.

Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Den Rezepten der SPD fehlen die entscheidenden Zutaten, um die Mietenexplosion zu beenden. Die Zahlen zeigen deutlich, dass es so nicht weitergeht. In den neun Jahren der SPD-geführten Regierung sind die Mieten laut Mietenspiegeln um 21 Prozent angestiegen. Die Mietpreisbremse wirkt nicht.“

Ein wichtiger Schritt wäre deshalb, städtische Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern auf ihnen dauerhaft günstige Wohnungen zu errichten. Die fehlgeschlagene Mietpreisbremse müsse durch einen wirksamen Mietendeckel ersetzt werden.

„Wir wollen das Leben der Mieter_innen einfacher machen und ihnen die Sorgen um die Miete nehmen“, sagt Sudmann. „Wer das auch will, sollte die Volksinitiativen ‚Keine Profite mit Boden und Miete‘ unterstützen und sich der Einführung des Mietendeckels nicht länger verweigern.“

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