Linksfraktion.Hamburg: Jobcenter in der Pandemie: Rot-Grün gegen erfolgreiches Hilfsangebot

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und dem Jobcenter sind wegen der komplizierten Rechtslage, der schwer verständlichen Bescheide, der Behördensprache und vor allem auch wegen der ungleichen Machtverteilung zwischen Leistungsberechtigten und Institution keine Seltenheit. Bis zu 50 Prozent der Bescheide sind laut Schätzungen fehlerhaft, mehr als ein Drittel aller Klagen vor dem Sozialgericht werden von den Kläger:innen gewonnen.

Durch die Pandemiebedingungen hat sich die Situation für die Betroffenen noch deutlich verschärft. Der Zugang zum Jobcenter war deutlich erschwert, für Menschen ohne Zugang zu Internet und digitalen Endgeräten war es schier unmöglich, Probleme und Konflikte mit dem Jobcenter unkompliziert und schnell zu lösen. Um die Situation zu entlasten und eine niedrigschwellige und neutrale Konfliktlösungsstelle zu schaffen, hatte DIE LINKE die Einrichtung einer „Ombudsstelle“ in der Bürgerschaft beantragt. Der Antrag wurde in den Sozialausschuss überwiesen und dort mit einer Expertenanhörung beraten. In dieser Expertenanhörung sprachen sich die anwesenden Experten überwiegend eindeutig für die Einrichtung aus. Abgelehnt wurde sie dann nach der Senatsanhörung am gestrigen Donnerstag aber trotzdem. Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist bitter, dass sich die anderen Parteien nicht dazu durchringen konnten, eine solche Struktur in Hamburg zu schaffen. In Bremen und Berlin und anderen Städten gibt es sie längst und die Fachleute sind sich einig, dass sie einen wertvollen Beitrag zum Ausgleich des Machtgefälles zwischen Leistungsberechtigen und Behörde leisten könnte. Immerhin haben die Regierungsfraktionen und die Sozialsenatorin versprochen, die unstrittig vorhandenen Kommunikationsbarrieren weiter angehen zu wollen. Diesen Prozess wird die Linksfraktion natürlich kritisch begleiten und gegebenenfalls einen neuen Anlauf für unabhängige Schlichtungsstellen unternehmen.“

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