Linksfraktion.Hamburg: Kein Kühlwasser aus der Elbe für Moorburg – das muss so bleiben!

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute entschieden, dass Vattenfall zur Kühlung des Kraftwerks in Moorburg weiterhin kein Wasser aus der Elbe entnehmen darf. Die bisherige Erlaubnis Hamburgs muss nachgebessert werden. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Das ist ein guter Tag für die Elbe und für die ganze Stadt Hamburg! Erneut erleidet der Senat Schiffbruch mit seiner Abwägung zwischen unternehmerischen Interessen und dem Umweltschutz. Angesichts der überschaubaren Restlaufzeit für Kohlemonster wie Moorburg gebietet die Abwägung aller Nachhaltigkeitsaspekte, die Entnahme von Elbwasser zur Kühlung Moorburgs für dessen Restlaufzeit nicht mehr zu genehmigen. Umweltschäden wären zwangsläufig und die Gewinne, die Vattenfall damit ermöglicht würden, wären teuer erkauft. Die grüne Umweltbehörde muss dafür sorgen, dass eine Durchlaufkühlung auch für die Restlaufzeit von Moorburg nicht möglich wird. Es darf nicht sein, dass der rot-grüne Senat den klimaschädlichen Kohlestrom aus Moorburg für Vattenfall wirtschaftlicher macht. Hamburgs Regierungspolitik zeichnet sich seit Jahrzehnten dadurch aus, dass Nachhaltigkeit als reine Wirtschaftsförderung betrachtet wird. Die Lernphase des Senats dauert leider immer noch an.“

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