Linksfraktion.Hamburg: Kein Mindestlohn bei der Stadt? TEREG-Beschäftigte protestieren gegen Lohndumping

Bei einer Aktion der Gewerkschaft ver.di für gute Arbeit übergaben Mitarbeiter:innen des städtischen Unternehmens TEREG der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft, Heike Sudmann, einen offenen Brief. Die Kernforderung: Der Landesmindestlohn muss endlich umgesetzt und ein ordentliches Tarifangebot unterbreitet werden. Laut einer Anfrage der Linksfraktion bekommen derzeit knapp 40 Prozent der TEREG-Beschäftigten weniger als 12 Euro die Stunde – zwei Drittel davon sind Frauen.

Dazu Heike Sudmann, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Saubere Arbeit verdient saubere Löhne. Der ÖPNV lebt auch von der Hygiene – besonders in Pandemiezeiten ist die Arbeit der TEREG-Beschäftigten unverzichtbar!”

David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt: “Es ist absurd, dass über die Einhaltung des Landesmindestlohns überhaupt gestritten werden muss. Denn der gilt seit Mai 2018 für alle Angestellten der Stadt. Dass die TEREG die Einhaltung des Mindestlohns jetzt ernsthaft als Entgegenkommen in Tarifverhandlungen versteht, ist eine Frechheit. Unsere Anfrage hat allerdings noch Weiteres zutage gefördert: 2020 erfolgten 80 Prozent der Neueinstellungen bei der TEREG mit befristeten Verträgen. Besonders bedenklich dabei: Bei 35 Prozent der Einstellungen wurde als angeblicher Sachgrund das Argument der ‘Erprobung’ herangezogen. Das stellt aus unserer Sicht einen klaren Missbrauch von Sachgrundbefristungen dar: Hierfür gibt es schließlich die Chance, eine Probezeit in Arbeitsverträge aufzunehmen. Wir werden beim Senat nachhaken, was es damit auf sich hat.”

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