Linksfraktion.Hamburg: #KeinRespektfürBankster: Halbzeit im PUA Cum Ex

Die Linksfraktion Hamburg präsentierte heute nach Monaten intensiver Recherche, Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht ihre Halbzeit-Bilanz zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steuergeldaffäre.

Dazu Norbert Hackbusch, PUA-Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Lange hatte der Hamburger Senat behauptet, dass die Finanzbehörde keinen Einfluss auf die Entscheidung des Finanzamtes genommen habe. Doch wir wissen mittlerweile: Das Hamburger Finanzamt hat den Steuerbescheid der Warburg Bank im Jahr 2016 trotz gravierender steuerrechtlicher Einwände nicht geändert und somit auf Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Brisant dabei ist: Die Betriebsprüfer:innen legten zuvor schlüssig dar, dass die erstatteten Steuergelder zurückgefordert werden müssen – diese Millionen waren schließlich die Beute aus illegalen Cum-Ex-Geschäften. Anschließend entschied man sich dann aber gegen die steuerrechtliche Expertise des Finanzamtes und damit auch gegen die Interessen der Hamburger Steuerzahler:innen. Die unklaren Ausführungen der zuständigen Referatsleiterin im Finanzamt im Zeugenstand machten deutlich, dass es wohl keine rechtlichen Gründe für diese 180 Grad-Wende gab – es kam politischer Einfluss von ganz oben.

David Stoop, Mitglied im PUA Cum-Ex und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Olaf Scholz traf sich vor dem Treffen in der Finanzbehörde mehrmals mit den Inhabern der Warburg Bank und empfahl Bank-Chef Olearius, sein Argumentationspapier direkt an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu übergeben – fern des üblichen Dienstweges. Auch brisant: Scholz wusste bereits aus der Presse, dass im Falle Warburg die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt. Die Erinnerungslücken des damaligen Bürgermeisters sind lächerlich – er will sich nur an die Termine erinnern, die man schon kennt. Vor dem Finanzausschuss im Bundestag sagte er bereits zweimal die Unwahrheit.“

Norbert Hackbusch zur Frage der Verantwortung von Olaf Scholz: „Es gibt keine Belege für eine direkte Anweisung von Seiten des damaligen Bürgermeisters. Aber es gab einen klaren Hinweis von Seiten des Bürgermeisters, wie in dieser Causa vorzugehen ist. Das zeigen etliche Indizien. Die von Scholz behauptete klare Trennung zwischen „Politik“ (hier also: Senat) und Finanzamt gab es eben nicht. Die erst spät zugegebenen Treffen zwischen Scholz und den Warburg-Vertretern, die Übergabe des Schreibens der Warburg Bank und der Vorschlag des ehemaligen Bürgermeisters, Herr Olearius möge dieses Schreiben an den Finanzsenator schicken, beweisen das. Die Finanzbehörde in Hamburg entschied dann unter dem Eindruck des Warburg-Schreibens und gegen die Empfehlung des Finanzamtes, 47 Millionen Euro verjähren zu lassen. Es war gar keine direkte Anweisung mehr nötig – die Bank hatte ihr Ziel erreicht. Wer da an Zufall glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Manche halten Olaf Scholz wegen seiner strategischen Erinnerungslücken ja für gewieft und staatsmännisch. Aus unserer Sicht ist dieses Verhalten skrupellos und gefährlich.”

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