Linksfraktion.Hamburg: Klimaplan: 25 Millionen Euro drohen wirkungslos zu verpuffen

Zur Ankündigung von Umweltsenator Kerstan, noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro für den Klimaschutz zu investieren, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die 25 Millionen Euro sind eine Investition in die Zukunft. So ein Klima-Konjunkturprogramm macht aber nur Sinn, wenn dahinter ein Konzept zu erkennen ist – und das gibt es bislang noch immer nicht. Solange der Senat an klimapolitischen Großsündern wie den Flugverkehr mit Scheuklappen vorbeigeht, reichen punktuelle Maßnahmen nicht aus.”

Das belegten auch die Antworten des Senats auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/861). Darin zeigt sich Rot-Grün wieder einmal merkwürdig zahm gegenüber der Industrie. So wurde die Genehmigung zur Entnahme von Kühlwasser durch das Kohlekraftwerk Moorburg nach wie vor nicht widerrufen, sondern nur ausgesetzt. Jersch: “Die verheerende Wirkung der Kühlwasserentnahme durch das Kraftwerk Moorburg ist allgemein bekannt. Doch wegen alter Absprachen aus Olaf Scholz‘ Zeiten nimmt der Senat Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers Vattenfall. Nun droht, dass erneut die Umwelt zugunsten der Dividende von Privatunternehmen geopfert wird. Der Senat darf Vattenfall nicht weiter entgegenkommen. Dieser Kohledinosaurier hat keine Zukunft, in die man noch investieren müsste.”

Im Wahlkampf hätten Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan immer wieder um die besten Klimaschlagzeilen gebuhlt. “Kaum ist die Wahl vorbei, steht der Senat wieder auf der Bremse, anstatt die Dynamik zu nutzen. Mittlerweile weiß niemand mehr, was eigentlich der Kurs in der Energie- und Wärmeplanung der Stadt ist. Nur eins ist klar: Es wird viel zu spät gehandelt.” So sei es fatal, die Klimaneutralität der Stadt lediglich „deutlich vor 2050“ anzustreben. “Der Senat darf sich nicht länger um ein konkretes Datum herumdrücken. Dass er 2035 als letzten wirksamen Termin für die Klimaneutralität ignoriert, ist eine gruselige Aussicht”, meint Jersch.

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