Linksfraktion.Hamburg: Kohlekraftwerk Wedel: Keine Grenzwertüberschreitung?

Der Hamburger Senat sieht keine Probleme mit Emissionen beim Betrieb des Kraftwerks Wedel. Deutschlands ältestes Kohlekraftwerk für die öffentliche Versorgung hält nach Angaben des Senats die gesetzlichen Grenzwerte ein und weitere Investitionen zur Behebung dieser bundesweit einmaligen Emissionen sind nicht geplant. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/971).

Dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch: „Trotz Ätzschäden an Autos und Glasfläche auch in Hamburg hört die hanseatische Kulanzregelung für Entschädigungsangebote an der Stadtgrenze Wedels auf – das ist weltfremd und inakzeptabel. Die Behauptung, die Schadstoffgrenzwerte würden eingehalten, ist unverständlich. Es gibt keine Grenzwerte für Partikelemissionen aus Kraftwerken, vielmehr gibt es nur ein Kraftwerk in Deutschland das solche Partikel emittiert!“

Laut Senatsantwort ist nur das „direkte Umfeld des Kraftwerks“ in die Kulanz- und Entschädigungsregelung einbezogen. Jenseits der Grenze zu Hamburg, in 600 Metern Entfernung, seien Schadensmeldungen „eindeutig nicht auf Einflüsse des Kraftwerks zurückzuführen.“

Jersch sieht erhebliche Gefahren für die Wärmeversorgung Hamburgs durch das ‚bockige Verhalten‘ des Senats: „Der Senat muss sich endlich der Einsicht stellen, dass Vattenfall als Vorbesitzerin des Kraftwerks die Stadt und die Menschen erbarmungslos über den Tisch gezogen hat. Ohne diese Einsicht und Maßnahmen zur Beendigung der Emissionen des Kraftwerks droht eine gerichtliche Niederlage im Eilverfahren vor dem OVG Schleswig um die Beendigungen der Emissionen. Das würde zu erheblichen Kosten bei der Bereitstellung von Wärme führen.“

Stattdessen stellt Jersch fest: „Das Pokern des Senats, um weitere Kosten zu verhindern, ist nicht nachvollziehbar. Die Blöcke des Kraftwerks laufen sogar wieder im Sommerbetrieb und erzeugen neben den ätzenden Partikeln Kohlestrom im Auftrag der Stadt.“

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