Linksfraktion.Hamburg: Konjunkturhilfen: LINKE stellt Forderungen

Der Hamburger Senat hat heute die Steuerschätzung für 2020-2024 präsentiert und den Stabilisierungsfonds für Hamburger Unternehmen vorgestellt. Weitere Konjunkturmaßnahmen sollen folgen.

Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Steuerschätzung für die Jahre 2020-24 prognostiziert schwere Einschnitte bei den Einnahmen der Stadt. Trotzdem muss jetzt in der Krise weiter investiert werden, weitere Konjunkturmaßnahmen sind dringend notwendig. Das geht nur, wenn wir große und riesige Vermögen zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen. Hamburg muss sich jetzt auf Bundesebene energisch für eine Vermögensabgabe einsetzen.“

Hinsichtlich der geplanten Betriebsbeteiligungen fordert Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wo sich die Stadt an Unternehmen beteiligt, müssen soziale Mindeststandards eingehalten werden. Das bedeutet vor allem eine Tarifbindung, wo immer dies möglich ist und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Öffentlich gestützte Unternehmen dürfen sich im Wettbewerb nicht dadurch behaupten, dass sie andere Unternehmen durch Lohn- und Sozialdumping niederkonkurrieren.“

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