Linksfraktion.Hamburg: Linke fordert Hamburger Rüstungskonversionsprogramm

Mehr als 93 Betriebe produzieren in Hamburg Rüstungsgüter – darunter Airbus, Blohm+Voss, Rheinmetall, Siemens, IBM, MTU und Krauss-Maffei Wegmann. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag ein Konversionsprogramm, damit diese Unternehmen auf zivile Produktion umstellen.

Es gebe keinen Grund dem Antrag nicht zuzustimmen, wenn der politische Wille vorhanden sei, Hamburg zu einer Mittlerin des Friedens zu machen, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Mehmet Yildiz: „Wer es mit dem Frieden ernst meint, sollte diesem Programm zustimmen. Denn viele Kriege beginnen hier: Hier werden Munition und Waffen produziert, die Zerstörung und Tod verursachen. Das Konversionsprogramm birgt dagegen gerade in Zeiten von Klimakatastrophe und der Corona-Krise ein großes Innovationspotential. Wir brauchen Forschung und Produktion im Bereich von Umwelttechnik und Gesundheitstechnik, um Menschenleben und die Umwelt zu retten.“

Der Antrag beinhaltet konkrete Schritte: Es soll z.B. ein regionales Beratungsgremium gebildet werden, um die Umsetzung des Programms zu begleiten. Die Bürgerschaft soll Instrumente zur Förderung mit finanziellen Mitteln beschließen. Prioritäre Förderung sollen kooperative und Verbund-Konversionsprojekte erhalten, in denen mehrere Unternehmen beziehungsweise Unternehmen gemeinsam mit regionalen Forschungsinstituten die Konversion entwickeln und umsetzen.

In der Debatte betonte Yildiz: „Unser Vorschlag würde neue Arbeitsplätze schaffen und Hamburg zu einer vorbildlichen Friedensstadt machen. Sollten Sie dem Antrag nicht zustimmen, wissen alle Hamburger:innen, dass Rot-Grün im Parlament es mit dem Frieden nicht wirklich ernst meint. Denn hier gilt weder die Ausrede mit der Bundeskompetenz noch die der Zerstörung von Arbeitsplätzen.“

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