Linksfraktion.Hamburg: LINKE setzt mit CDU Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerraub durch

Wir fordern Antworten: In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion und der FDP-Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses rund um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank durchgesetzt. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dieser Ausschuss ist überfällig, weil das Versprechen einer umfassenden Aufklärung durch den Senat eiskalt und frech nicht eingehalten wurde“.  47 Millionen Euro sind der Stadt Hamburg durch die Machenschaften der Bank und die Versäumnisse der Stadt durch die Lappen gegangen. Hackbusch: „Diese Summe fehlt gerade jetzt an vielen Stellen in der Stadt dringend!“

Belastet werden dürfte die Aufklärung dieses gewaltigen Steuerraubs durch die Hürden des Steuergeheimnisses, hinter dem sich viele Details und Interna trefflich vor der Öffentlichkeit verstecken lassen. Hier hat die gestrige Sitzung des Finanzausschusses Schlimmes befürchten lassen. Norbert Hackbusch: „Mitglieder des Senats hatten vor den Wahlen zugesichert, sich um eine (Teil-) Aufhebung des Steuergeheimnisses zu bemühen und so die dringend nötige Aufklärung versprochen. Aber auch hier ist wieder überhaupt nichts passiert!“

 

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