Linksfraktion.Hamburg: Menschen werden abgehängt: Bessere Erreichbarkeit der Jobcenter in der Pandemie!

Die Schließung der Jobcenter für den Publikumsverkehr stellt die Leistungsempfänger:innen und Neuantragsteller:innen vor zum Teil unüberwindliche Hürden. So setzt die sogenannte vereinfachte Antragstellung  voraus, dass die Antragsteller:innen  über eine postalische Anschrift, ein Konto oder gar technische Möglichkeiten wie Internetzugang und Scanner verfügen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen des Senats in den Antworten auf schriftliche kleine Anfragen der Linksfraktion zeigt sich in der Praxis, dass die Lage der Betroffenen oft bedrohlich ist – dies belegt auch ein Faktencheck der Initiative „Hamburg traut sich was“. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion daher unter anderem die bessere Erreichbarkeit der Jobcenter.

Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich erlebe, wie massiv die Verzweiflung in den letzten Wochen und Monaten zunimmt, weil immer mehr Menschen in existenzielle Notlagen geraten und keinen Zugang zum Hilfesystem finden. Zuständigkeiten können nicht geklärt werden, eine Kommunikation kommt nicht zustande, Anträge verschwinden oder können ohne Computer oder Internet nicht eingereicht werden. Gleichzeitig wachsen die Schlangen an den Essensausgaben von Tafeln und Privatinitiativen – es geht um das bloße Überleben. Hier zeigt sich, wie weit die Schere in der Gesellschaft mittlerweile auseinandergeht: Selbst den zuständigen Ämtern ist oft nicht mehr klar, wie komplett Menschen abgehängt sind und wie es dann um die bloße Existenzsicherung geht. Es ist, als würden diese Menschen vergessen. Der Senat muss absichern, dass die zuständigen Ämter für alle funktionieren!“

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