Linksfraktion.Hamburg: Nach Polizei-Übergriffen am 1. Mai: Hamburg braucht auch in der Pandemie mehr Spielraum für Versammlungen

In der Bürgerschaft kritisiert die Linksfraktion heute den Senat für die Versammlungsverbote und den Polizeieinsatz am 1. Mai scharf. Um wieder größere Spielräume für Versammlungen zu gewinnen, beantragt die Linksfraktion zusätzlich in der heutigen Bürgerschaft, die beschränkenden Regelungen der Eindämmungsverordnung aufzuheben.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dieser Polizeieinsatz diente nicht dem Infektionsschutz, sondern allein der autoritären Durchsetzung der Versammlungsverbote um jeden Preis. Der Senat trägt die Verantwortung für diese unverhältnismäßige Situation, bei der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt wurde – dabei trägt Rot-Grün die repressive ‘Hamburger Linie’ der Polizei mit und verteidigt sie noch. Hamburg hat bundesweit eine der versammlungsfeindlichsten Regelungen, obwohl das Infektionsrisiko im Freien äußerst gering ist und es für die Kundgebungen Hygienekonzepte gab. Der Senat hat die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen in Abwägung mit der Versammlungsfreiheit völlig aus dem Blick verloren. Wir brauchen in der Eindämmungsverordnung unbedingt wieder mehr Spielraum für Versammlungen.“

Die Linksfraktion hat zudem angekündigt, für den Innenausschuss am 06.05.21 eine Selbstbefassung zu den Geschehnissen am 1.Mai zu beantragen.

 

Nachrichtenquelle: Read More