Linksfraktion.Hamburg: Neues Infektionsschutzgesetz: Die Freiheit, am Parlament vorbei zu regieren

Begleitet von Protesten hat sich der Bundestag am heutigen Mittwoch mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Im Bundesrat unterstützt der Hamburger Senat das Unterfangen. Die Linksfraktion lehnt diese Änderungen ab. Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Seit Wochen und Monaten kritisieren wir von der Linksfraktion die fehlende Beteiligung des Parlaments an den in Hamburg verkündeten Maßnahmen. Doch genau das wurde heute auf Bundesebene möglich gemacht: Die Regierung bekommt weitreichende Freiheiten, um am Parlament vorbei zu regieren. Ich habe keine Ahnung, warum Hamburgs rot-grüner Senat da mitzieht: Es kann doch nicht im Sinne der Demokratie sein, wenn solche schwerwiegenden Eingriffe in unser aller Rechte auf Dauer allein im Hause Spahn getroffen werden können.”

Zu den Protesten in Berlin Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN: “Immer wieder aufs Neue laufen bei diesen ‘Corona-Leugner’-Events angeblich besorgte Bürger:innen im Gleichschritt mit offen auftretenden Rechtsextremisten. Und immer wieder fallen dann Begriffe wie ‘Ermächtigungsgesetz’ oder werden Parallelen der aktuellen Gesetzgebung zur Lage in Nazi-Deutschland gezogen. Und das ist einfach unerträglich. Wer auch nur einen Funken Anstand hat, marschiert nicht mit Neonazis und Antisemit:innen – ganz egal, wogegen oder wofür. Und gerade auch als Antifaschist:innen sagen wir ganz klar: Diese Gesetzesänderung halten wir für politisch falsch – doch jede Gleichsetzung mit Nazi-Erlässen oder gar der Situation der Juden nach 1933 ist primitiv und verbietet sich von selbst.”

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