Linksfraktion.Hamburg: Olaf Scholz im PUA: LINKE gegen verfrühten Aussage-Termin

Ein interner Vorschlag für die Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Cum Ex”, über den das Abendblatt berichtet, sieht vor, Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits Ende April aussagen zu lassen. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann im PUA für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Ich halte die frühe Vernehmung von Olaf Scholz für unsinnig und reines Wahlkampfspektakel. Gerade die Begründung, dass wir für die Zeugenvernehmung Vorbereitung brauchen, gilt ja in besondererweise für Herrn Scholz – gerade bei ihm gab es ja fälschliche Aussagen (nämlich die, einen Termin mit Warburg-Chef Olearius habe es nicht gegeben). Stattdessen wäre es vernünftig, im PUA erst die Betriebsprüfer:innen zu fragen –die hatten einen Vermerk geschrieben, dass das Geld zurückgefordert werden muss. Erst danach sah sich Olearius zu seinem Treffen mit Scholz veranlasst. Und nach diesem Treffen wurde in der Finanzbehörde die Entscheidung revidiert – plötzlich durfte die Warburg-Bank das Geld behalten. Dies ist die richtige Reihenfolge für den PUA. Was da stattdessen jetzt im Raum steht, ist sinnfrei und falsch. Wir werden das ablehnen.”

 

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